AGB

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen (AGB)

Klaus Veit GmbH für den Geschäftszweig DÜSSELDORF EYEWEAR

 

§ 1 Allgemeines

Die nachstehenden allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle Verträge mit Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Sie werden Inhalt des Kaufvertrages. Entgegenstehende oder abweichende Einkaufsbedingungen oder sonstige Einschränkungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer hat Ihnen im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.

§ 2 Angebote, Aufträge

Angebote des Verkäufers sind bezüglich des Preises, Menge, Lieferfrist und Liefermöglichkeit freibleibend. Aufträge des Käufers werden für den Verkäufer durch schriftliche oder ausdrückliche Bestätigung des Verkäufers (auch Rechnung oder Lieferschein) verbindlich.

§ 3 Berechnung

Es werden die zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Preise lt. Angebot berechnet. Der Rücktritt vom Vertrag aufgrund von Preiserhöhungen ist somit ausgeschlossen, es sei denn, die Preiserhöhung beruht ausschließlich auf einer Erhöhung der Frachttarife. Ist die Zahlung in anderer Währung als Euro (EUR) vereinbart (Fremdwährung), so behält sich der Verkäufer vor, seine Kaufpreisforderung in Fremdwährung bei Rechnungsstellung so zu ermäßigen bzw. zu erhöhen, dass der in der Faktura ausgewiesene Betrag dem Euro-Gegenwert entspricht, wie er sich aufgrund der Fremdwährungsschuld im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses errechnete. Die für die Berechnung maßgebende Gewichtsfeststellung erfolgt auf der Versandstelle des Verkäufers, es sei denn, dass der Käufer auf seine Kosten eine Verwiegung auf der Abgangsstation verlangt.

§ 4 Zahlung

Bestehen begünstigte Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Käufer und ist der Käufer trotz entsprechender Aufforderung nicht zur Vorkasse bereit, so ist der Verkäufer, soweit er selbst noch nicht geleistet hat, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Zahlungen gelten erst dann als bewirkt, wenn der Betrag auf einem Konto des Verkäufers verfügbar ist. Der Verkäufer behält sich vor, Zahlungen zur Begleichung der ältesten fälligen Rechnungsposten zuzüglich der darauf aufgelaufenen Verzugszinsen und Kosten zu verwenden, und zwar in der Reihenfolge: Kosten, Zinsen, Hauptforderung. Zurückbehaltung seitens des Käufers ist ausgeschlossen. Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

§ 5 Lieferung

Der Verkäufer ist jederzeit bemüht, so rasch wie möglich zu liefern. Feste Lieferfristen bestehen nicht. Soweit abweichend hiervon ein fester Liefertermin vereinbart ist, hat der Käufer im Falle des Verzuges der Lieferung eine angemessene Nachfrist zu setzten. Als Tag der Lieferung gilt der Tag, an dem die Ware das Lager verlässt (Auslagerungsdatum der Spedition).

§ 6 Höhere Gewalt, Vertragshindernisse

Höhere Gewalt jeder Art, unvorhersehbare Verkehrs- oder Versandstörungen, Feuerschäden, Überschwemmungen, unvorhergesehene Arbeitskräftemangel, Streiks, behördliche Verfügungen oder andere von der leistungspflichtigen Partei nicht zu vertretende Hindernisse, welche den Versand verzögern, verhindern oder unzumutbar werden lassen, befreien für Dauer und Umfang der Störung von der Verpflichtung zur Lieferung. Bei teilweisem oder vollständigem Wegfall der Bezugsquellen des Verkäufers ist dieser nicht verpflichtet, sich bei fremden Lieferanten einzudecken. In diesem Fall ist der Verkäufer berechtigt, die verfügbaren Warenmengen unter Berücksichtigung aller Besteller diese prozentual zu verteilen.

§ 7 Versand

Durch besondere Versandwünsche des Kunden verursachte Mehrkosten gehen zu Lasten des Käufers. Das gleiche gilt für nach Vertragsabschluss eintretende Erhöhungen der Frachtsätze, Mehrkosten für Umleitung, Lagerkosten usw. sofern nicht frachtfreie Lieferung vereinbart wurde. Die Gefahr für Untergang, Verlust oder Beschädigung der Ware geht mit deren Absendung oder im Falle der Abholung durch den Käufer mit unserer Bereitstellung auf diesen über.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Die Waren gehen erst dann in das Eigentum des Käufers über, wenn seine gesamten Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung mit dem Verkäufer, einschließlich Nebenforderungen erfüllt sind. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Der Verkäufer ist berechtigt ohne Nachfristsetzung und ohne Rücktritt vom Vertrag die Vorbehaltsware vom Käufer heraus zu verlangen, falls dieser mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber dem Verkäufer im Verzug ist. Im Falle einer Verarbeitung der Ware wird der Käufer für den Verkäufer tätig, ohne jedoch irgendwelche Ansprüche wegen der Verarbeitung gegen den Verkäufer zu erwerben. Das Vorbehaltseigentum des Verkäufers erstreckt sich also auch auf die durch die Verarbeitung entstehenden Erzeugnisse. Wir die Ware, die sich im Eigentum Dritter befindet, vermischt oder verbunden, so erwirbt der Verkäufer an den dadurch entstehenden Erzeugnissen ein Miteigentum im Verhältnis des Rechnungswertes der Ware zum Rechnungswert der im Eigentum Dritter befindlichen Waren. Erfolgt die Verbindung oder Vermischung mit einer Hauptsache des Käufers, so tritt der Käufer schon jetzt seine Eigentumsrechte an dem neuen Erzeugnis an den Verkäufer ab.

§ 9 Schadensersatz

Für mittelbare sowie für im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Schäden haftet der Verkäufer nur, wenn ein grobes Verschulden des Verkäufers, seiner leitenden Angestellten oder anderen Erfüllungsgehilfen vorliegt.

§ 10 Mängelrügen

Mängelrügen werden nur berücksichtigt wenn sie unverzüglich schriftlich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Eintreffen der Waren unter Einsendung von Belegen erhoben werden. Bei verborgenen Mängeln muss die schriftliche Rüge unverzüglich nach Feststellung des Mangels erfolgen. Die Beweislast dafür, dass es sich um einen verborgenen Mangel handelt, trifft den Käufer. Beanstandende Ware darf nur mit Einverständnis des Verkäufers zurückgesandt werden.

§ 11 Rechte des Käufers bei Mängel

Die Mängelansprüche des Käufers sind auf das Recht zu Nacherfüllung beschränkt. Schlägt die Nacherfüllung durch den Verkäufer fehl, so kann der Käufer den Kaufpreis mindern. Schadensersatzansprüche nach § 9 bleiben hiervon unberührt. Ansprüche des Käufers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen insbesondere Transport-, Werbe-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Käufers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer unverzüglich ab Kenntnis jeden in der Lieferkette auftretenden Regressfall anzuzeigen. Gesetzliche Rückgriffsansprüche des Käufers gegen den Verkäufer bestehen nur insoweit, als der Käufer mit seinen Abnehmern keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.

§ 12 Verjährung

Mängelansprüche verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

§ 13 Beschaffenheit der Ware

Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die in den Produktbeschreibungen, Spezifikationen und Kennzeichnungen des Verkäufers beschriebene Beschaffenheit. Die anwendungstechnische Beratung des Verkäufers in Wort, Schrift erfolgt nach bestem Wissen, gilt jedoch nur als unverbindlicher Hinweis, auch in Bezug auf Schutzrechte Dritten, und befreit den Käufer nicht von der eigenen Prüfung der vom Verkäufer gelieferten Produkte auf ihre Eignung für die beabsichtigte Verfahren und Zwecke. Anwendung, Verwendung und Verarbeitung der Produkte erfolgen außerhalb der Kontrollmöglichkeiten des Verkäufers und liegen daher im Verantwortungsbereich des Käufers.

§ 14 Marken

Wir vertreiben ausschließlich Waren des Fassungslabels „DÜSSELDORF EYEWEAR“ .Es ist unzulässig bei der Verwendung dieser Erzeugnisse die Produkt und Markenbezeichnungen für Werbezwecke ohne vorherige schriftliche Zustimmung zu verwenden. Die Lieferung von Erzeugnissen unter einer Marke ist nicht als Zustimmung zum Gebrauch dieser Marke für die daraus hergestellten Produkte anzusehen.

§ 15 Anwendbares Recht, Auslegung von Klauseln etc.

Es gilt deutsches Recht. Erfüllungsort für die Lieferung ist die jeweilige Versandstelle, für die Zahlung Düsseldorf. Gerichtsstand ist für beide Teile Düsseldorf. Der Verkäufer ist darüber hinaus berechtigt, seine Ansprüche an dem allgemeinen Gerichtsstand des Käufers geltend zu machen.
 Sollten einzelne Klauseln dieses Verkaufs- und Lieferbedingungen ganz oder teilweise ungültig sein, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile solcher Klauseln nicht. Eine unwirksame Regelung haben die Parteien durch eine solche Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt und wirksam ist.